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Baulastenverzeichnis

Baulasten - Übernahme von Baulasten (§ 71 Landesbauordnung)

(1) Durch Erklärung gegenüber der Baurechtsbehörde können Grundstückseigentümer öffentlich-rechtliche Verpflichtungen zu einem ihre Grundstücke betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen übernehmen, die sich nicht schon aus öffentlich-rechtlichen Vorschriften ergeben (Baulasten). Sie sind auch gegenüber dem Rechtsnachfolger wirksam.

(2) Die Erklärung nach Absatz 1 muß vor der Baurechtsbehörde oder vor der Gemeindebehörde abgegeben oder anerkannt werden; sie kann auch in öffentlich beglaubigter Form einer dieser Behörden vorgelegt werden.

(3) Die Baulast erlischt durch schriftlichen Verzicht der Baurechtsbehörde. Der Verzicht ist zu erklären, wenn ein öffentliches Interesse an der Baulast nicht mehr besteht. Vor dem Verzicht sollen der Verpflichtete und die durch die Baulast Begünstigten gehört werden.

Gebühren: 100,-- € bis 500,-- € gem. Nr. 29 Gebührenverzeichnis zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Leonberg (unter "Dokumente" in der Randspalte).

Baulastenverzeichnis (§ 72 Landesbauordnung)

(1) Die Baulasten sind auf Anordnung der Baurechtsbehörde in ein Verzeichnis
einzutragen (Baulastenverzeichnis).

(2) In das Baulastenverzeichnis sind auch einzutragen, soweit ein öffentliches
Interesse an der Eintragung besteht,
1. andere baurechtliche, altlastenrechtliche oder bodenschutzrechtliche Verpflichtungen des Grundstückseigentümers zu einem sein Grundstück betreffenden Tun, Dulden oder Unterlassen,
2. Bedingungen, Befristungen und Widerrufsvorbehalte.

(3) Das Baulastenverzeichnis wird von der Gemeinde geführt.

(4) Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und sich Abschriften erteilen lassen.

Gebühren: 10,-- € bzw. 35,-- € pro Grundstück gem. Nr. 30 ff Gebührenverzeichnis zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Leonberg (unter "Dokumente" in der Randspalte).